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Volksinitative "Volkswahl des Bundesrates" |
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Geschrieben von: Andrea Spühler
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Donnerstag, 11. Februar 2010 um 21:26 Uhr |
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Die Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Teilrevision der Bundesverfassung: Vier Artikel werden abgeändert bzw. ergänzt, um die Volkswahl zu ermöglichen.
Die Initiative will nichts dem Zufall überlassen. Darum haben sich die Initianten entschlossen, das Wahlverfahren bereits in der Verfassung genau zu regeln – dies vor allem, um eine angemessene Vertretung der französisch- und italienischsprachigen Minderheiten zu gewährleisten. Der Bundesversammlung obliegt es, die nötigen Ausführungsbestimmungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte anzubringen.
Die Unterschriftensammlung für diese Initiative startet am 26. Januar 2010. Die Sammelfrist endet am 26. Juli 2011. Die Volksinitiative kommt zustande, wenn 100'000 Stimmbürger das Begehren innert dieser Frist unterzeichnet haben.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. Februar 2010 um 19:38 Uhr |
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Geschrieben von: Andrea Spühler
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Donnerstag, 11. Februar 2010 um 21:23 Uhr |
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Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugute kommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Die SVP setzt sich in allen Bereichen für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und bekämpft jede Tendenz, elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren. Es kann deshalb nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben.
Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2009 entschieden, dass die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10'000 Franken pro Jahr, für die Drittbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können (Art. 33. Abs. 3 bzw. Art. 212 Abs. 2bis DBG). Die Kantone werden mit diesem Bundesbeschluss (Steuerharmonisierungsgesetz) ebenfalls verpflichtet, einen entsprechenden Fremdbetreuungszug auch im kantonalen Recht einzuführen. Die Obergrenze können sie jedoch frei festlegen. Die SVP ist in den eidgenössischen Räten mit ihrem Antrag, den Betreuungsabzug allen Familien zugute kommen zu lassen, gescheitert. Damit trotzdem alle Familien von diesem Betreuungsabzug profitieren können, lanciert die SVP die Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ mit folgendem Wortlaut:
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. Februar 2010 um 19:38 Uhr |
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Unsere Werte und Zielsetzungen |
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Geschrieben von: Andrea Spühler
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Dienstag, 09. Februar 2010 um 21:08 Uhr |
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Unsere Partei
- Wähleranteil von 49% bei den letzten Nationalratswahlen
- Über 60 aktive Parteimitglieder
- Einzige aktive Partei in Wil
- Echte Volkspartei, in der man verständlich spricht
Unsere Stärken
- Klare politische Richtung und standfeste, mutige Politik
- Konsequent bürgerlich
- Bodenständig verwurzelt
- Setzt sich für die Anliegen in Wil ein
Unsere Gemeindepolitik
- Ausgeglichene öffentliche Haushalte
- Handlungsspielraum in der Gemeinde zurückgewinnen
- Deregulierung, Abbau administrativer Belastung
- Kampf gegen Abgaben und Gebühren
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. Februar 2010 um 19:37 Uhr |
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Homepage SVP Sektion Wil ZH |
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Geschrieben von: Administrator
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Montag, 25. Januar 2010 um 19:45 Uhr |
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Herzlich Willkommen auf der Homepage der SVP Sektion Wil ZH. Die Partei hat in Wil ca. 60 aktive Parteimitglieder. Sie ist die einzige aktive politische Partei in Wil. Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen in Wil einen Wähleranteil von 49% erreicht. |
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 07. Februar 2010 um 19:02 Uhr |
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